Ist Deutschland auf dem Weg in die Diktatur? Um dies zu klären, bedarf es zunächst einiger erklärender Definitionen. Niemand nahm das Wort Freiheit, während seiner Amtszeit wohl öfter in den Mund, als unser Altbundespräsident Joachim Gauck. „Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz“, sagte Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch „Freiheit. Ein Plädoyer“. Joachim Gauck erhielt am 17. November 2018 den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Frankfurter Paulskirche. Bis 1989 war Gaucks Leben geprägt, von Unfreiheit und dem Leben in der DDR, einer Diktatur des Proletariat. Bekannt wurde er nach der Wende, als Leiter der Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit, im Volksmund auch als Gauckbehörde bekannt.
Für ihn, wie wohl für die meisten
DDR-Bürger war die Wende zweifellos ein Akt der Befreiung und ein
Schritt in die Freiheit. Was steckt nun hinter dem Begriff „Freiheit“, der oftmals allzu leicht in den Mund genommen wird. „Freiheit (lateinisch libertas)
wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen
unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der
Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne
allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.“
Geht es auch ohne Zwang?
Können wir ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen? Das muss man für eine Reihe von Dingen bejahen. Deutschland ist gemäß Grundgesetz eine Demokratie, mit einem freien Wahlrecht. Allerdings sind die Auswahlmöglichkeiten vielleicht nominell vorhanden, aber qualitativ gesehen, ist es völlig egal, welche der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) ich wähle, da sie kaum von einander zu unterscheiden sind. Ganz deutlich zeigt das die Regierungspolitik der letzten Jahre. Die SPD, einst die Arbeiterpartei hat 2002 die „Hartz IV“ Regelungen auf den Weg gebracht, weswegen ihr heute noch ein Schatten des unsozialen anhaftet.
Die schwarz/gelbe Koalition beschloss
2011 die Energiewende und damit den Ausstieg aus der atomaren
Stromerzeugung, ein ureigenes grünes Thema. Unter der Kanzlerschaft von
Angela Merkel, wurde 2015 der Mindestlohn eingeführt, in trauter
Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD. Beim Thema Klima ist inzwischen ein
Kampf um die Meinungshoheit entbrannt. Es geht nicht mehr um eine
wissenschaftliche Betrachtung des Themas, da es sich hervorragend
eignet, von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken, die
Bevölkerung einzuschüchtern und neue Belastungen für die Bürger (CO2-Steuer/Zertifikate) zu erfinden. Alles, um die schwindenden Steuereinnahmen, auf diesem Wege aufzupäppeln.
Es bleibt eigentlich nur die Wahl, eine
Partei der „Ränder“ zu wählen, also „Die Linken“ oder die „AfD“. Dies
ist vielfach eine reine Protestentscheidung und keine Wahl, die für
irgend etwas steht. So verkommt die Wahl zu einer Farce, da eine
Änderung der Politik, durch keine der Altparteien zu erwarten ist. Die
Koalitionsverhandlungen, nach der Wahl 2017, haben gezeigt, dass
inzwischen auch die CDU/CSU keine Probleme damit hat, mit den Grünen zu
koalieren. Das wäre vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen, zeigt deshalb
aber besonders, wie sehr sich die Positionen der etablierten Parteien
angeglichen haben.
Blitzt da doch ein wenig DDR durch?
Das erinnert mich irgendwie an die DDR, mit einer regierenden SED und den gleichgeschalteten Blockparteien aus CDU, DBD, LDPD und NDPD. Auch diese Parteien konnte der DDR-Bürger damals wählen, ohne tatsächlich gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit. Dieser Einheitsbrei breitet sich nun wieder in unserem Land aus und bedroht m.E. die wahre Freiheit zu Lasten einer vorgeGau(c)kelten Freiheit. Für mich heißt das aber leider ganz konkret, dass ich als alter Stammwähler, erstmals entscheiden muss, ob ich überhaupt wählen gehe. Die Freiheit steht nur formal auf dem Papier, weil ich keine wirkliche Alternative zur Auswahl habe.
Freiheit heißt auch Meinungsfreiheit.
„Die Meinungsfreiheit, noch etwas genauer: Meinungsäußerungsfreiheit,
ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie
Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.“
Das ich hier gerade schreibe und meine eigene Meinung äußere, ist
sicher ein Teil dessen. Nun könnte man ja meinen, dass damit der
Freiheit genüge getan wäre. Leider ist auch hier meine Erfahrung eine
andere.
Und jetzt grüßt uns die Zensur
Ich habe Anfang diesen Jahres begonnen,
meine kritische Sicht vieler Dinge in den Medien zu verbreiten. Zunächst
vor allem zur Klimapolitik. Sowohl der Spiegel, als auch ntv, haben mir
nach kurzer Zeit die Kommentarfunktion entzogen. Das nicht etwa, weil
ich gegen die Etikette verstoßen hätte, sondern weil ich mich kritisch
mit deren Artikeln auseinandergesetzt hatte. Sobald Medien ihre Sicht
der Welt ohne kritische Meinungen zuzulassen verbreiten, ist dies
Ausdruck von Zensur. Die ist gemäß Grundgesetz
verboten. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und
Informationskontrolle durch staatliche Stellen oder öffentliche Medien.
Inzwischen gelten auch im einst freien Internet zahlreiche Regelungen und Gesetze, die die Freiheit erheblich beschränken, Stichwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Upload Filter. „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg).
Deshalb erkenne ich auch hier die gefährliche Tendenz zu einer
einseitigen und meist regierungstreuen Berichterstattung. Der
Journalismus der öffentlich-rechtlichen Medien ist zur
Hofberichterstattung verkommen. Wenn nicht gelogen wird, so wird doch
vieles einfach weggelassen oder anders dargestellt. Auch hier erlebe ich
ein Déjà-vu, wenn ich an mein eingeschränktes Leben im Arbeiter- und
Bauernstaat zurückdenke.
Auch die Freiheit der Wissenschaft hat sich verändert
Das gleiche gilt in ähnlicher Weise auch
für die Freiheit der Wissenschaft. Wenn Wissenschaftler bei ihren
Forschungen zu Ergebnissen kommen, die der Linie der Altparteien nicht
entsprechen, so werden sie diffamiert und z.B. als von der
Automobilindustrie gekauft beschimpft. In Talkshows werden sie aus einer
dafür eigens zusammengesetzten illustren Runde, wegdiskutiert und
möglichst der Lächerlichkeit preisgegeben. Gelder für Studien vergeben
die Parteien ganz gezielt nur an solche „Forscher“, die sicherstellen,
dass auch das gewünschte Ergebnis herauskommt. Besonders sichtbar wird
das in der Debatte um CO2, NOx, Braunkohle etc.. In den USA haben über 31.000 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, die den Titel trägt: „Hypothese der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung ist falsch“.
Das wäre in Deutschland nicht denkbar und würde für diese
Wissenschaftler quasi das berufliche „Aus“ bedeuten, genau wie in einer
Diktatur.
Zum Glück gibt es noch das Recht der
Freizügigkeit, dass anders, als in der Diktatur in unserem Land wirklich
gilt. Natürlich gibt es auch hier Dinge, die jedem bestimmte (finanzielle)
Grenzen setzt. Aber es ist verbrieft. „Im juristischen Sprachgebrauch
ist Freizügigkeit das Recht einer Person zur freien Wahl des Wohn- und
Aufenthaltsortes, d. h. die Möglichkeit eines Wechsels des Wohn- bzw.
Aufenthaltsortes sowie teilweise auch des Umzugs in andere Länder mit Visum und Aufenthaltsberechtigung des entsprechenden Landes.“ Damit habe ich zumindest die Freiheit zu gehen, wenn mir die Politik nicht mehr passt.
Das geht dann mit dem Verlust der Heimat, der Kultur, der Verwandten und Freunde einher und das ist eben nicht jedermanns Sache.
Das geht dann mit dem Verlust der Heimat, der Kultur, der Verwandten und Freunde einher und das ist eben nicht jedermanns Sache.
Mein Fazit: Passen wir
auf, dass unsere Freiheit nicht noch weiter ausgehöhlt wird. Kämpfen wir
für die Werte, die die Freiheit ausmachen. Treten wir diktatorischen Tendenzen entgegen. Die Freiheit ist ein hohes Gut, dass aber verteidigt werden muss, von uns allen. Die Alternative hieße Diktatur!
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